Europe Direct Dortmund

Mit dem Preis würdigt das Direktorium Wolfgang Schäubles Beiträge zur Stabilisierung der Währungsunion und zum europäischen Einigungsprozess. Der heutige Bundesfinanzminister habe bei fast allen Integrationsschritten der letzten 30 Jahre eine bedeutende Rolle gespielt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Resolution der Europa Direkt Informationszentren in Deutschland
Die Parlamentswahl vom 6. Mai 2012 hat deutlich gemacht, dass Griechenland eine Perspektive braucht – nicht erst auf lange Sicht, sondern möglichst bald. Die Wählerinnen und Wähler haben die europafreundlichen Parteien abgestraft und die extremen Kräfte gestärkt. Mehrheitlich haben sie sich für Parteien entschieden, die den Sparkurs nicht fortsetzen wollen. Die Neonazis konnten knapp sieben Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Dieses Ergebnis zeigt vor allem eines: Die Lage ist prekär.
Eine griechische Zeitung spricht von einer „Wahl des Zorns“. Dieser Zorn entspringt einer tiefen Verzweiflung. Die Sparmaßnahmen haben dazu geführt, dass viele Griechinnen und Griechen am Rande des Existenzminimums leben und die Mittelschicht verarmt. Die Arbeitslosenquote beträgt 21,7 Prozent. Sie ist damit doppelt so hoch wie im Durchschnitt der 17 Euro-Länder. Erstmals sind mehr als die Hälfte der jungen Menschen arbeitslos. Der Mindestlohn, die Arbeitslosenhilfe und die Renten wurden um 22 Prozent gekürzt. Alleine in Athen werden 30.000 Obdachlose gezählt. Vor der Krise hatte Griechenland die niedrigste Suizidrate Europas, inzwischen hat sie sich verdoppelt, wenn nicht gar verdreifacht.
Besserung ist nicht in Sicht. Seit vier Jahren befindet sich die griechische Wirtschaft in einer schweren Rezession, Prognosen zufolge wird sie 2012 erneut einbrechen – um fünf Prozent.
Eine solide Sparpolitik ist in Griechenland – wie auch in den anderen Ländern mit hohem Schuldenstand – zwingend erforderlich. Aber es muss trotzdem ein Weg gefunden werden, um die Menschen mitzunehmen, die die Krise nicht verursacht haben, aber am meisten darunter leiden. „Es ist wichtig, dass wir Griechenland jetzt Hoffnung geben“, erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
In Anbetracht dieser dramatischen Lage bekunden wir unsere Solidarität mit dem griechischen Volk, das schnellstmöglich einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuanfang braucht.
Wir appellieren
- an die Europäische Union und die europäischen Regierungen, Griechenland bei seinen dringend notwendigen Reformen zu unterstützen. Darüber hinaus fordern wir Fördergelder für Griechenland, die Investitionen fördern, das Wirtschaftswachstum stärken, das Bildungsniveau heben und neue Jobs schaffen.
- an die griechische Regierung, mit den Sparanstrengungen fortzufahren und europafeindlichen Kräften im eigenen Land entgegenzuwirken.
- an die europäischen Bürgerinnen und Bürger, sich umfassend über die Situation in Griechenland zu informieren und gegen Vorurteile anzugehen.
Wir, die Europa Direkt Informationszentren in Deutschland, bekräftigen unsere Absicht, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten und unsere griechischen Partnereinrichtungen durch die stärkere Einbeziehung in europäische Netzwerke und Projekte zu unterstützen.

Die Kommission wird zum 9. Mai 2012 neues Material zu den Gründervätern Europas online stellen.
Darin sind neben Informationen und Videos auch weiterführende Angaben zu den Persönlichkeiten enthalten. Die Informationsblätter sind in 22 Sprachen auf dem Server Europa veröffentlicht und können von den Websites ausgedruckt werden, unter: http://europa.eu/about-eu/eu-history/index_de.htm

Anlässlich des Europatags wollen wir uns an die Gründerväter der Europäischen Union erinnern.
Was wissen Sie über die Menschen, die voller Hingabe daran gearbeitet haben, das Europa zu schaffen, in dem wir heute leben –  ein Europa, in dem seit 60 Jahren Frieden herrscht?  Natürlich waren zahlreiche Männer und Frauen in den vergangenen Jahrzehnten am europäischen Integrationsprozess beteiligt, doch elf von ihnen haben eine ganz besondere Rolle gespielt.  Wir nennen sie deshalb die „Gründerväter“ der Europäischen Union.

“Fraternité 2020 – Mobility. Progress. Europe“ lautet der Titel des ersten europäischen Volksbegehrens, das am 9. Mai (Mittwoch), dem Europatag, an den Start geht.

Die Initiative wurde von einem Bürgerausschuss aus Österreich, Belgien, Ungarn, Italien, Luxemburg, Rumänien und Spanien vorgeschlagen. Ziel ist es, die Austauschprogramme der EU wie Erasmus oder den Europäischen Freiwilligendienst zu fördern. Ab dem Termin der Registrierung, die die Nummer ECI(2012)000001 haben wird, verfügen die Organisatoren über eine Frist von zwölf Monaten, um die erforderlichen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten beizubringen. Im Erfolgsfall können sie die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen.

Die Verordnung über die Bürgerinitiative ist seit dem 1. April 2012 in Kraft. Eingereicht werden können Bürgerinitiativen von Bürgerausschüssen, die aus EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Jugendlichen die Europäische Union näher zu bringen – das ist das Ziel des EU-Projekttages. Viele Politikerinnen und Politiker besuchen an diesem Tag Schulen in Deutschland. Besonders große Aufregung herrscht dort, wo Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel persönlich vorbeischaut und mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert.

EU-Projekttag (Quelle: www.bundesregierung.de)

Der EU-Projekttag ist inzwischen schon gute Tradition. In diesem Jahr findet er am 14. Mai und damit bereits zum sechsten Mal statt. Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Landtage sowie die Regierungschefs der Bundesländer gehen dann in die Schulen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Bei einer Reihe von Freiwilligen Feuerwehren sorgen Medienberichte für Unruhe, wonach die Europäische Kommission eine Arbeitszeitobergrenze von 48 Stunden für den freiwilligen Einsatz festlegen will.

Dies ist falsch.

Es gibt derzeit keinen Vorschlag der Europäischen Kommission, die bestehenden Regeln (EU-Arbeitszeitrichtlinie) zu ändern.

Insbesondere hat die Kommission nicht vorgeschlagen, eine Höchstgrenze von 48-Arbeitsstunden für die freiwillige Feuerwehr festzulegen.

Die Frage der Änderung der Richtlinie im Bezug auf die Freiwillige Feuerwehr wurde nicht von der Kommission, sondern von Freiwilligen Feuerwehrverbänden während einer Konsultation zur Überprüfung der allgemeinen Regeln in der Arbeitszeitrichtlinie aufgeworfen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Staaten in der EU und in der Währungsunion haben im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden aufgenommen.

Die Staaten der Eurozone nahmen 2011 noch neue Schulden in Höhe von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf. Das ist zwar mehr als die drei Prozent, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt, aber deutlich weniger als die 6,2 Prozent des Jahres 2010. Das ergibt sich aus der ersten Meldung dazu, die das EU-Statistikamt Eurostat heute (Montag) veröffentlichte. In allen 27 EU-Staaten war die Entwicklung ähnlich: Das Defizit sank von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent des BIP.

Der Gesamtstand der Staatsschulden nahm allerdings weiter zu: Er lag in der Eurozone Ende 2011 bei 87,2 Prozent nach 85,3 Prozent im Vorjahr. In allen EU-Staaten stieg er von 80 auf 82,5 Prozent. Weitere Informationen

Filme zu europäischen Themen bieten die Landesfilmdienste an: Es gibt bundesweit 16 Landesfilmdienststellen sowie die Konferenz der Landesfilmdienste mit Sitz in Bonn, die an Interessenten wie zum Beispiel Schulen, Lehrer, Träger der Erwachsenenbildung, sonstige Vereine etc. kostenlos Filme verleihen sowie auch weiterführende Materialien. Nähere Informationen zum Landesfilmdienst in NRW sind nachzulesen unter http://www.landesfilmdienst-nrw.de/aktuelles/index.asp

Die Europäische Kommission nimmt staatliche Garantien für den Regionalflughafen Dortmund unter die Lupe.

Mit einem heute (Mittwoch) eröffneten eingehenden Prüfverfahren untersucht sie zudem die Neue Entgeltordnung (NEO) für Fluggesellschaften, die den Dortmunder Flughafen nutzen. Sie möchte klären, ob gegen EU-Beihilferegeln verstoßen und Fluggesellschaften ein unangemessener Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft wird. Eine ähnliche Untersuchung zum Dortmunder Flughafen hatte die Kommission bereits 2007 eröffnet. Ähnliche Verfahren wurden heute auch zu den Regionalflughäfen in Charleroi (Belgien) und Angoulême (Frankreich) eingeleitet.
Mehr Informationen finden Sie hier.